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AGB

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I. MIETVERTRAG

Mit der Annahme des Einstellscheines / mit dem Einfahren in unser Parkhaus / auf den Parkplatz kommt ein Mietvertrag über einen Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug (PKW) zustande. Weder die Be-wachung noch die Verwahrung sind Gegenstand des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingun-gen geschlossenen Vertrages.

II. MIETE - ABSTELLDAUER

1) Die Miete bemisst sich für jeden belegten Ab-/Einstellplatz nach den aus unserer jeweiligen Preislis-te ersichtlichen Tarifen. Die Höchstab- bzw. -einstelldauer beträgt 4 Wochen, soweit keine abwei-chende schriftliche Vereinbarung zwischen uns und dem Mieter getroffen wird. 
Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer sind wir berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters zu entfernen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters oder Fahrzeughalters unter Androhung des Entfernens des Fahrzeuges unter angemessener Fristsetzung erfolgt ist.
2) Darüber hinaus steht uns bis zum Entfernen des Fahrzeuges ein unserer Preisliste entsprechendes Entgelt zu.
3) Bei Verlust des Abstellscheines ist das Parkentgelt für die Dauer eines Tages gemäß unserer Preis-liste von dem Mieter zu entrichten. 

III. BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN

1) Der Mieter hat die Verkehrszeichen und unsere sonstigen Benutzungsbestimmungen im Parkhaus / auf dem Parkplatz zu beachten, den Anweisungen unseres Personals Folge zu leisten und die Be-stimmungen der Straßenverkehrsordnung - insbesondere das Gebot der gegenseitigen Rücksicht-nahme (vgl. §1 StVO) – zu beachten.
2) Wir sind berechtigt, das vom Mieter eingestellte Fahrzeug im Falle einer dringenden Gefahr von dem Einstellplatz zu entfernen. Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug widerrechtlich außerhalb gekenn-zeichneter Einstellplätze, im Halteverbot, auf Fahrgassen oder Sonderstellplätzen (wie z. B. Parkplätze für Behinderte) abgestellt ist.
3) Entrichtet der Mieter das Parkentgelt nicht oder stellt der Mieter das Fahrzeug auf einem Behinder-tenparkplatz ab und legt zum Nachweis der Berechtigung nicht den blauen EU-Parkausweis (Schwer-behindertenausweis) gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe aus, sind wir berechtigt, von dem Mieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € pro Kalendertag zu beanspruchen, und zwar unbe-schadet weitergehender Ansprüche und Rechte. 
4)  Bei einem Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht gemäß vorstehendem Absatz 3 sind wir ferner berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters zu entfernen, sofern zuvor eine Benachrichtigung des Mieters oder Fahrzeughalters unter Androhung des Entfernens des Fahrzeugs unter angemesse-ner Fristsetzung erfolgte. 
5) Sofern die widerrechtliche Nutzung eines Behindertenparkplatzes (vorstehender Absatz 3) wieder-holt mit dem selben Fahrzeug, durch den selben Mieter oder den selben Fahrzeughalter erfolgt, und wir den oder die jeweils Verantwortlichen (Mieter oder Fahrzeughalter) bereits einmal in der Vergan-genheit das kostenpflichtige Entfernen des Fahrzeugs angedroht haben, ist keine weitere Androhung für das Entfernen des Fahrzeugs auf Kosten des jeweils Verantwortlichen erforderlich. 
6) Vorstehender Absatz 5 gilt entsprechend für die Fälle, in denen wiederholt für dasselbe Fahrzeug das vorgesehene Parkentgelt nicht entrichtet wird. 

IV. HAFTUNG DES VERMIETERS
1) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend zusammenfassend „Schadens-ersatzansprüche“) des Mieters gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, auf Gesund-heits- oder Körperschäden des Mieters in Folge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder auf der Verletzung wesentli-cher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardi-nalpflichten) durch uns ist der Schadensersatzanspruch des Mieters gegen uns auf den vertragstypi-schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Vermieter nicht für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden des Mieters oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haften. Vertragsty-pisch/vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen ver-tragstypischen Pflicht typischerweise zu rechnen ist. Der Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Mieters verbunden. 

2) Der Mieter hat uns einen Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen des Einstellplatzes anzuzeigen. Wir haften nicht für Schäden, die allein durch andere Mieter oder Dritte zu verantworten sind, es sei denn, es liegt ein Haftungsfall gemäß vorstehender Ziffer 1 vor. 

V. HAFTUNG DES MIETERS

Der Mieter haftet unbeschadet einer etwaigen Gefährdungshaftung nach dem StVG für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen uns oder Dritten schuldhaft zugefügte Schäden und Verunreinigungen des Parkhauses/Parkplatzes. Mit der Annahme des Ein-stellscheins / mit dem Einfahren in das Parkhaus / in den Parkplatz sichert der Mieter zu, dass das Fahrzeug zugelassen ist und für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum Verlassen des Parkhauses / Parkplatzes zugelassen bleibt und dem Stand der Technik entspricht. 

VI. PFANDRECHT

Uns stehen wegen unserer Ansprüche aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und ein ge-setzliches sowie ein vertragliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit der Erfüllung unserer Ansprüche in Verzug, so können wir die Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach deren Androhung gegenüber dem Mieter oder dem Fahrzeughalter vornehmen. 

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1) Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages, dessen Bestandteil dieses Bedingungen sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung und/oder die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. 
2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eines Vertrages, dessen Bestandteil diese Be-dingungen sind, unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrages hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung wird eine solche vereinbart, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang – oder soweit dieses rechtlich nicht möglich ist – weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

BREPARK GMBH, Ansgaritorstraße 16, 28195 Bremen, Telefon 0421 / 17 47 1-0

Stand: Dezember 2016